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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Mit der SPD wird es keine Rolle rückwärts in der Bildungspolitik geben

Martin Habersaat: Eigentlich sollte der Antrag, den wir zusammen mit dem SSW vorlegen, längst überflüssig sein. Schleswig-Holstein hat sich vor ca. 15 Jahren, bezeichnenderweise unter einer Großen Koalition, auf den Weg gemacht, unser Schulsystem umzubauen, um den fatalen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft eines jungen Menschen und seinen Bildungs- und Lebenschancen aufzubrechen.

Bild: Foto: Michael August

Der Bau von LNG Terminals in Norddeutschland ist von nationaler Bedeutung

Thomas Hölck: Es war immer klar, dass Erdgas auf dem Weg in die Klimaneutralität eine Brücke darstellen würde. Das ist ein notwendiger Schritt. In einem klimaneutralen Deutschland 2045, bzw. in einem klimaneutralen Schleswig-Holstein in 2040, so wie wir das anstreben, wird Erdgas dann so gut wie keine Rolle mehr spielen.

Bild: Michael August

Wir stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein

Beate Raudies: Als ich meiner Mutter vor ein paar Monaten beim Aufräumen half, ist mir ein altes Foto in die Hände gefallen. Es zeigt meine Großmutter und ihre beiden Söhne in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie waren im Februar 1945 vor dem Krieg aus Memel – heute Klaipėda - nach Mecklenburg geflüchtet, später ging es weiter nach Schleswig-Holstein.

Bild: Philip Häniche

Maßnahmen gegen rechtsextreme Unterwanderung ausbauen

Thomas Rother: Die Auswertungen des Verfassungsschutzes zeigen deutlich, dass die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen dazu genutzt wurden, rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Dementsprechend ist zu wünschen, dass auch die Polizei dies in ihre Einsatztaktik bei zukünftigen derartigen Demonstrationen mit einbezieht.

Bild: Philip Häniche

Dass die CDU ausgerechnet jetzt ihr Herz für bezahlbaren Wohnraum entdeckt haben will, bleibt äußerst unglaubwürdig

Özlem Ünsal: Offenbar ist bei der CDU und ihrer Innenministerin wenige Tage vor der Landtagswahl und am heutigen Morgen des TV-Triells die große Panik ausgebrochen. Anders ist nicht zu erklären, dass auf einmal möglich wird, wogegen sich die CDU samt der ganzen Jamaika-Koalition fünf Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt hat.

Bild: Philip Häniche

Abschlussprüfungen dürfen nicht zu Hotspots werden

Martin Habersaat: In den kommenden Wochen schreiben viele Schülerinnen und Schüler ihre Klausuren für den Ersten und Mittleren Schulabschluss und für das Abitur. Da werden viele Schülerinnen und Schüler auf engem Raum zusammensitzen. Gleichzeitig sind die Corona-Einschränkungen weitestgehend aufgehoben worden.

Bild: Felix Deutschmann

Pädagogik: Fehlanzeige

Martin Habersaat: Es dürfte einmalig sein, dass im Inhaltsverzeichnis zu einem schulpolitischen Konzept der Begriff „Ersatzzwangshaft“ vorkommt. Leider nicht einmalig ist, dass die Ministerin ein solches Konzept ohne Beteiligung der Landeselternbeiräte erstellt.

Bild: Foto: Philip Häniche

Eigenverantwortung der Hochschulen ist dauerhafte Aufgabe

Heiner Dunckel: Die in den letzten Jahrzehnten ständig erweiterten Entscheidungsspielräume der Hochschulen über ihr Lehrangebot, ihr Personal, den Einsatz ihrer Ressourcen und viele andere Zuständigkeiten haben sich bewährt, nicht zuletzt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, die den Studierenden, den Lehrenden und den anderen Beschäftigten der Hochschulen sehr viel abverlangt hat.

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